Rentenfinanzen und fiskalische Tragfähigkeit: Aktueller Rechtsstand und Effekte verschiedener Reformen - Martin Werding (Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, 2020)
Die demographische Alterung stellt die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) vor große Herausforderungen. Die absehbare Anspannung der Rentenfinanzen nimmt bis etwa 2035 besonders rasch zu, geht aber auch danach langfristig nicht wieder zurück. Unter dem geltenden Rentenrecht ist trotz eines kontinuierlich sinkenden Rentenniveaus mit einem starken Anstieg des Beitragssatzes der GRV zu rechnen. Diese grundlegenden Tendenzen zeigen sich nicht nur im Basisszenario der in dieser Studie angestellten Langfrist-Simulationen, sondern auch - mehr oder weniger ausgeprägt - im Falle diverser Änderungen der zugrundeliegenden Annahmen oder des geltenden Rentenrechts. Betrachtet werden die Effekte von Rentenreformen aus der Vergangenheit, einer Fortführung der derzeit bis 2025 geltenden "doppelten Haltelinie" für Rentenniveau und GRV-Beitragssatz sowie einer weiteren Heraufsetzung der Regelaltersgrenze der GRV, kombiniert mit weiteren Schritten zur Dämpfung der Rentenausgaben. Ergänzend werden Berechnungen zur langfristigen Tragfähigkeit des gesamtstaatlichen Haushalts angestellt, unter Berücksichtigung von Effekten des Alterungsprozesses für andere, stark von der Demographie beeinflusste öffentliche Ausgaben. Es zeigt sich, dass die GRV in besonderem Maße zur Höhe der bestehenden Tragfähigkeitslücke beiträgt. Rentenreformen können daher zugleich einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diese Lücke zu schließen. Diskutiert werden dabei auch Implikationen der aktuellen Niedrigzinssituation für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
Keywords: H55; H60; J11; 330; demographische Alterung; Alterssicherung; gesetzliche Rentenversicherung; fiskalische Tragfähigkeit