Abstract:
Verminderte Steuereinnahmen und die defizitäre Lage der öffentlichen Haushalte haben eine Diskussion über Steuererhöhungen ausgelöst. Dass die vorgesehenen Maßnahmen ökonomisch sinnvoll und in der aktuellen Wirtschaftslage angemessen sind, bezweifelt Prof. Dr. Clemens Fuest, Universität zu Köln. Für ihn wäre es sinnvoller, einen langfristigen finanzpolitischen Kurswechsel in Richtung geringerer Staatsausgaben und sinkender Steuern einzuschlagen. Für Hans-Jürgen Müller-Seils, BDI, belasten die vorgeschlagenen Maßnahmen »in unvertretbarer Weise« betriebswirtschaftlich notwendige Unternehmensstrukturen. Auch Prof. Dr. Gerold Krause-Junk, Universität Hamburg, hält Steuererhöhungen in der jetzigen Phase für den falschen Weg: Zwar kann seiner Meinung nach »die Initialzündung nicht von zusätzlichen, kreditfinanzierten Staatsausgaben erwartet werden. Niemand wird die Zuversicht in einen Aufschwung mit der Auflegung staatlicher Ausgabenprogramme verbinden. Gleichwohl muss ein Anstoß kommen - aber woher? Steuersenkungen könnten es sein. Doch die Bundesregierung will die Steuern erhöhen!« Alfons Kühn, DIHT, plädiert in seinem Beitrag für konsequentes Sparen und Subventionsabbau, denn »so finden wir einen Ausweg aus den immer wiederkehrenden, wachstumsbremsenden Steuererhöhungsdiskussionen ... Konsolidierung darf nicht - wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen - über die Einnahmeseite erfolgen; sie muss über die Ausgabenseite erreicht werden.«
