Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/283595 
Year of Publication: 
2024
Series/Report no.: 
SWP-Studie No. 4/2024
Publisher: 
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Abstract: 
Die US-Außenpolitik betrachtet wirtschaftliche Sicherheit über Parteigrenzen hinweg als Teil der "nationalen Sicherheit", besonders gegenüber China. Im Wettstreit mit China greifen die USA zunehmend auf außenwirtschaftliche Zwangsinstrumente zurück, die zum Teil auch gegen Unternehmen in Drittstaaten angewandt werden. Dabei handelt es sich vor allem um Zölle, Finanzsanktionen sowie Export- und Investitionskontrollen. Bidens Plan, die US-Wirtschaft und damit auch die nationale Sicherheit zu stärken, fußt zum einen auf einer Renaissance der Industriepolitik einschließlich großer Subventionsprogramme. Zum anderen soll mit maßgeschneiderten Technologiekontrollen verhindert werden, dass China an zivil und militärisch nutzbare Spitzentechnologie gelangt. Bidens Industriepolitik fordert auch die Verbündeten heraus, ebenso sein Ansatz, einzelne wichtige Wirtschaftsbereiche zu kontrollieren (small yard, high fence). Dieser betrifft in erster Linie hochleistungsfähige Halbleiter sowie den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Supercomputern. Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen 2024 und um die Abhängigkeit von einem autoritären China zu reduzieren, sollten die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten gemeinsam mit Unternehmen ihre Strategien des De-risking für die Kontrolle kritischer Technologien weiterentwickeln. Das kürzlich erschienene Maßnahmenpaket der Kommission zu wirtschaftlicher Sicherheit ist ein wichtiger Schritt dazu. Nach den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2024 sollte die nächste EU-Kommission einen Rat für wirtschaftliche Sicherheit ins Leben rufen, um sicherheits- und wirtschaftspolitisch relevante Fragen eigenständig zu bewerten und schnellere Entscheidungen der Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
Subjects: 
USA
Trump
Biden
Wirtschaft
nationale Sicherheit
Außenwirtschaftspolitik
China
Europäische Union
Zölle
Finanzsanktionen
Exportkontrolle
Investitionsprüfung
Technologiekontrolle
Persistent Identifier of the first edition: 
Document Type: 
Research Report

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