Mehr Schutz vor ausländischen Direktinvestitionen? - Markus Gerhard (Wirtschaftsdienst, 2018)
Die Europäische Union steht ausländischen Direktinvestitionen bislang sehr offen gegenüber, entsprechend sind in hohem Maße Direktinvestitionen ausländischer Investoren zugeflossen. Doch das könnte sich ändern. Im September 2017 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU vor, der derzeit das reguläre Gesetzgebungsverfahren durchläuft. Noch für 2018 wird ein Abschluss des Verfahrens angestrebt. Ziel des Verordnungsentwurfs ist es, die Eingriffsbefugnisse der Mitgliedstaaten bei Direktinvestitionen aus Drittstaaten zu stärken. Dies spiegelt auch die Sorge vor einem Ausverkauf europäischer Unternehmen und deren technologischen Know-hows an vornehmlich chinesische Investoren. Sind diese Sorgen berechtigt und braucht die EU einen stärkeren Schutz vor ausländischen Investoren? Oder handelt es sich hierbei um Protektionismus, der Grundprinzipien der Marktwirtschaft unterminiert und den europäischen Volkswirtschaften letztlich zum Schaden gereicht? – – Currently, there is no comprehensive legal framework at EU level to screen foreign direct investments (FDI) into the EU. In September 2017, the European Commission proposed a framework for screening foreign direct investments into the European Union. The reform will likely come into force at the end of 2018. This paper describes the political background and key concepts of the FDI screening framework and analyses potential economic effects of the new regulation.
Keywords: F02; F13; F21; 330