Welche Chancen bieten die neuen internationalen Investitionsabkommen der EU für Entwicklungsländer? - Axel Berger; Julia Harten (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), 2012)
Für viele Entwicklungsländer rückt zunehmend die Frage in den Vordergrund, wie ausländische Direktinvestitionen (ADI) zu nachhaltigen Entwicklungsprozessen beitragen können. Aus entwicklungspolitischer Sicht geht es längst nicht mehr nur darum, wie die Quantität von Investitionszuflüssen gesteigert werden kann. Ebenso wichtig ist die Qualität von ADI, also deren Beitrag zu breitenwirksamen und umweltverträglichen Wachstumsprozessen. Damit einher geht der Wunsch vieler Entwicklungsländer Investitionsflüsse stärker zu regulieren, um deren positive Entwicklungswirkungen zu erhöhen. Diese Schwerpunktverschiebung ist nicht nur eine Folge der Ernüchterung vieler Entwicklungsländer über die geringen wirtschaftlichen Effekte der Liberalisierung ihrer Investitionsregime in den 1980er und 1990er Jahren. Es ist auch ein Resultat des wirtschaftlichen Aufstiegs von großen Schwellenländern, die diese Liberalisierungsempfehlungen oft nicht eins-zu-eins umsetzten. Zudem wird angesichts neuer systemischer Risiken, wie globaler Finanz- und Klimakrisen und einer größeren Vernetzung unterschiedlicher Politikbereiche gefordert, dass die Kohärenz von Investitionsabkommen eine größere Rolle spielen muss. Vor diesem Hintergrund werden die Funktion und Ausgestaltung von internationalen Investitionsabkommen (IIA) in jüngster Zeit intensiv diskutiert. IIA wurden traditionell als Instrumente der Außenwirtschaftsförderung abgeschlossen und dienten der Absicherung von Direktinvestitionen westlicher Unternehmen in politisch instabilen Entwicklungsländern. Diese einseitige Ausrichtung von IIA ist nicht mehr zeitgemäß: das globale Investitionsregime befindet sich in einer Umbruchsituation, welche die traditionelle Nord-Süd-Logik von IIA in Frage stellt. Es sind mittlerweile nicht länger nur nordamerikanische, europäische und japanische Unternehmen, die ADI tätigen, sondern auch ihre chinesischen, brasilianischen und indischen Konkurrenten. Mit der Zunahme von wechselseitigen Investitionsflüssen wächst auch in Industrieländern die Forderung nach einer besseren Abwägung von privaten und öffentlichen Interessen in IIA. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Union (EU) infolge des Lissabon-Vertrags eine weitreichende institutionelle Reform der Gemeinsamen Handelspolitik vorgenommen: Verhandlung und Abschluss von europäischen IIA fallen nunmehr in die Gesamtverantwortung der EU und nicht länger nur der Mitgliedstaaten. Diese Zusammenführung von Handels- und Investitionspolitik auf Ebene der EU bietet neue Anknüpfungspunkte für eine entwicklungsfreundlichere Ausgestaltung zukünftiger IIA. Entwicklungspolitische Akteure sollten diesem Politikfeld eine größere Aufmerksamkeit widmen, um das Potenzial von ADI zur Förderung nachhaltiger Entwicklungsprozesse zu erhöhen. Durch Lissabon sind die formalen Möglichkeiten gestiegen, auf mehr Kohärenz zwischen Investitions- und Entwicklungspolitik zu drängen. Um diese Spielräume für die Gestaltung von IIA mit der EU besser nutzen zu können, benötigen Entwicklungsländer zusätzliche Unterstützung für den Aufbau von Verhandlungskapazitäten.
Keywords: 330; Deutsche + Europäische + multilaterale Entwicklungspolitik; Handel und Investitionen