Post-2015: einen kohärenten Überprüfungsmechanismus schaffen - Heiner Janus; Niels Keijzer (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), 2014)
Die Beratungen der Vereinten Nationen (VN) über eine Post-2015-Agenda sind in vollem Gange. Aufgabe der Unter-händler ist es, Ziele und Indikatoren zu formulieren. Doch gleichzeitig stellt sich die grundsätzliche Frage: Wie wird die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) überwacht und überprüft? Dafür ist ein Post-2015-Überprüfungsmechanismus notwendig. Dieser Mechanismus soll sicherstellen, dass Akteure Verantwortung übernehmen, aus ihren Bemühungen lernen und so handeln, dass die SDGs transparent umgesetzt werden. Die Debatte um einen solchen Mechanismus hat gerade erst begonnen. Bisher haben VN-Mitgliedstaaten erst wenige allgemeine Elemente eines Überprüfungsmechanismus vereinbart. Wich¬tig dabei: Er wird freiwillig, unverbindlich und von Staaten gesteuert sein. Das wirft die Frage auf, wie sich Regierungen und andere Akteure zur Teilnahme motivieren lassen. Der stärkste Anreiz ist wohl der eigene Ruf: Staaten können ihr SDG-Profil schärfen und ,,Best Practices“ demonstrieren. Auch finanzielle Förderung, Unterstützung beim Capacity Development und Technologietransfer könnten Anreize sein, besonders für die am wenigsten entwickelten Länder. Allerdings müssen Anreize durch Eigenverantwortung auf nationaler Ebene ergänzt werden. Der Mechanismus sollte in einem integrativen Bottom-up-Ansatz wurzeln, in dem jede Regierung ihr Ambitionsniveau selbst festlegt. Ferner sollten Regierungen ihre nationalen Anstrengungen mit SDG-Debatten auf regionaler und internationaler Ebene in einem Mehrebenen-Ansatz verknüpfen können. Derzeit befasst sich eine lose Ansammlung internationaler Gremien mit Teilaspekten der vorgeschlagenen SDGs. Für jedes der 17 Ziele gibt es eine Unzahl von Institutionen, im VN-System sowie außerhalb davon. Alle behaupten von sich, globale Koordinationsfunktionen zu erfüllen, aber viele arbeiten bloß parallel. Wenn diese Inkohärenz bestehen bleibt, wird aus dem Überprüfungsmechanismus eine unkoordinierte Sammlung isolierter Bemühungen. Auf einem solchen Flickenteppich wird die Umsetzung einer ehrgeizigen Agenda sehr schwer werden. Vor diesem Hintergrund bietet die Post-2015-Debatte eine einmalige Gelegenheit, einen Überprüfungsmechanismus zu schaffen, der Akteure institutionenübergreifend einbindet. Er würde Doppelungen verhindern und Synergien fördern. Seine größte Stärke aber bestünde darin, Hauptakteure in wenigen fokussierten Diskussionen zusammenzubringen, die wirksamer und legitimer wären als die momentan eher fragmentierte internationale Zusammenarbeit. Ein kohärenter Mechanismus sähe ein im Vergleich zu den Millenniumsentwicklungszielen (MDGs) verbessertes Monitoring und Berichtswesen und damit eine verstärkte Überprüfung vor. Er sollte drei Komponenten haben: Hauptakteure (Regierungen, VN-System, andere Akteure), Verknüpfungen (inner- und außerhalb von VN-Strukturen) und Ambition (in Bezug auf Design und Verpflichtungen). Die internationale Staatengemeinschaft sollte nicht länger zögern, einen Überprüfungsmechanismus zu diskutieren. Nur so bekommt die Post-2015-Agenda von Anfang an ein solides Fundament.
Keywords: 330; Agenda 2030; Regionale + globale + transnationale Governance