Mögliche Auswirkungen des nationalen Brennstoffemissionshandels auf Carbon Leakage und Wettbewerbsfähigkeit - Nils May; Marie-Theres von Schickfus; Frederik Lettow; Karsten Neuhoff; Karen Pittel; Jörn C. Richstein; Markus Zimmer (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), 2020)
[Motivation der Kurzexpertise] Im Zuge der Einführung eines nationalen Brennstoffemissionshandelssystems (nBEHS) vor allem im Wärme- und Verkehrssektor spielt der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung von potentiell möglichen Carbon Leakage Risiken eine wichtige Rolle. Steigen die Kosten für einzelne Sektoren durch den nationalen CO2-Preis stark an, könnte einheimische Produktion durch Importe aus dem Ausland ersetzt und Produktion ins Ausland verlagert werden, was weder im Sinne des Wirtschaftsstandortes Deutschland, noch des Klimas, wäre. Entsprechend internationaler Ansätze zur CO2-Bepreisung und der Regelungen im europäischen Emissionshandel (EU ETS) wird in diesem Gutachten diskutiert, welche Sektoren unter besonderen Wettbewerbsdruck geraten können und wie dieses verhindert werden kann. In der regulatorischen Praxis des EU ETS werden Carbon Leakage Gefahren durch sektorale Bewertungen identifiziert, die sich an den erwarteten Mehrkosten und der internationalen Wettbewerbsintensität orientieren (Europäische Union, 2009 und 2018). Daraus ergibt sich die Fragestellung, wie ähnliche Bewertungsansätze für den deutschen Brennstoffemissionshandel ausgestaltet werden können und welchen Beitrag sie zur Vermeidung von Carbon Leakage leisten können. In dieser Studie werden dazu die in der Literatur verfügbaren Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem EU ETS und weiteren internationalen Politikmaßnahmen erläutert und Schlussfolgerungen bezüglich der Implikationen auf das nBEHS dargestellt. Hieraus ergibt sich die Frage, wie die identifizierten oder weitere Kriterien bei der nationalen Umsetzung so ausgestaltet werden können, dass Carbon Leakage Risiken durch höhere Kosten vor allem im Wärmeund Verkehrssektor zielgenau erfasst werden können. Dafür müssen die genutzten Kriterien eines solchen Carbon Leakage Assessments auf Ebene disaggregierter (Teil-)Sektoren anwendbar sein, um Aussagen über die tatsächliche Betroffenheit für einzelne Branchen treffen zu können. Für das gewählte Vorgehen werden also entsprechend fein aufgelöste Daten benötigt. Dies stellt langfristige Praktikabilität und Nachvollziehbarkeit der Analysen sicher. Daher wird eine anschließende Bewertung der Datenquellen bezüglich ihres Nutzens für die Identifikation betroffener Sektoren durchgeführt. Dabei ist die erste Anforderung, die energetisch bedingten Emissionen der Sektoren zu kennen. Im zweiten Schritt ist es notwendig, den Energiebezug, der bereits dem EU ETS unterliegt, von dem Energiebezug zu trennen, der zukünftig unter das nBEHS fällt. Darauf basierend können außerdem diejenigen Sektoren identifiziert werden, die bereits vollständig dem EU ETS unterliegen und somit keine Kosten durch den nationalen Brennstoffemissionshandel haben. Die Ausgestaltung des Carbon Leakage Schutzes ist bereits im Brennstoffemissionshandelsgesetz enthalten, doch noch nicht genauer spezifiziert. Dieser Schutz soll vorrangig durch finanzielle Unterstützung für klimafreundliche Investitionen geschehen. Diese Studie legt dar, wie groß die CO2-Kosten verglichen mit den Investitionssummen sind und skizziert Möglichkeiten für die Ausgestaltung und Umsetzung solcher Fördermaßnahmen.
Additional information: Forschungsprojekt im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen.
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