Gesetz zur Einsetzung einer Thüringer Anti-Bürokratiekommission: Stellungnahme des Instituts der deutschen Wirtschaft zum Gesetzesentwurf der Fraktion der CDU - Klaus-Heiner Röhl (Institut der deutschen Wirtschaft (IW), 2022)
Der Abbau von staatlicher Bürokratie stellt angesichts wachsender regulatorischer Anforderungen in praktisch allen Gesetzesbereichen - beispielsweise im Umweltrecht, im Sozial- und Arbeitsrecht und in der zivilgesellschaftlichen Beteiligung - eine Daueraufgabe dar. Eine gute Gesetzgebung mit einer effizienten und aufwandsarmen Umsetzung der politisch gewünschten Regulierungsinhalte erfordert ein systematisches Herangehen, wie es die Einrichtung eines Normenkontrollrats und die Verwendung des Standardkostenmodells zur Bürokratiekostenmessung auf Bundesebene bereits seit 2006 ermöglicht. In den Bundesländern wird bislang hingegen kein einheitlicher Ansatz zur Bürokratiekontrolle verfolgt. Während manche Länder bereits über Normenkontrollstellen verfügen, ist dies in anderen Ländern wie beispielsweise Thüringen noch nicht der Fall. Mit der Einrichtung einer Anti-Bürokratiekommission in Form eines Normenkontrollrates und der Anwendung des Standardkostenmodells zur Messung administrativ verursachter Kosten könnte Thüringen nun zur Spitzengruppe der Länder aufschließen, was den Bürokratieabbau und die Verbesserung der Gesetzgebung betrifft. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist daher positiv zu bewerten.
Keywords: 330; Öffentliche Verwaltung; Bürokratie; Politikberatung; Konservative Partei; Thüringen; Deutschland