Irans neues Parlament: Was ist zu erwarten? - Johannes Reissner (Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), 2004)
Bei den iranischen Parlamentswahlen im Februar 2004 hat der Ausschluß zahlreicher Kandidaten der Reformbewegung durch den Wächterrat den Wahlerfolg der sogenannten pragmatischen Konservativen begünstigt und Iran zugleich in eine innenpolitische Krise gestürzt. Angesichts des sich abzeichnenden Generationenwechsels war dies möglicherweise die letzte große Auseinandersetzung innerhalb der Revolutionselite über Irans politisches System. Ein grundlegender Kurswechsel iranischer Politik ist nicht zu erwarten, wohl aber, daß paternalistische Tendenzen anstelle der emanzipatorischen und auf Bürgerrechte bedachten das politische Klima wieder stärker bestimmen. Zur versprochenen und notwendigen Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage mögen die Wahlsieger nicht zuletzt dank des momentanen Wirtschaftsbooms beitragen können; fraglich ist aber, ob sie auch zu tiefgreifenden Reformen derjenigen Wirtschaftstrukturen fähig sind, in die sie selbst verstrickt sind. Im Ganzen dürfte das neue Parlament mit den entscheidenden Machtinstitutionen leichter harmonieren als das alte. Doch Auseinandersetzungen zwischen den pragmatischen Kräften und den Hardlinern des konservativen Lagers zeichnen sich bereits ab. In der für die Beziehungen zum Westen so wichtigen Atomfrage zum Beispiel drängen die Hardliner die neuen Abgeordneten, das im Dezember 2003 unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag nicht zu ratifizieren. Der Wahlsieg der Konservativen könnte den europäischen Umgang mit Iran erschweren. Doch bleibt zu bedenken, daß das neue Parlament möglicherweise eher als das alte die tatsächlichen Möglichkeiten politischer Entwicklung in Iran repräsentiert. Im Hinblick darauf wäre das Gespräch mit Iran über konkrete Politik- und Entwicklungsvorstellungen zu intensivieren. (SWP-Studie / SWP)
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