Negative Sanktionen und auswärtige EU-Migrationspolitik: "Less for less" führt nicht zum Ziel - David Kipp; Nadine Knapp; Amrei Meier (Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), 2020)
Die EU-Kommission hat angekündigt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen neuen 'Pakt für Migration und Asyl' zu präsentieren. Erwartet werden Impulse für die lang ausstehende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, eine Stärkung der EU-Außengrenzen und die migrationspolitische Kooperation mit Drittstaaten. Letzteres sehen viele Staaten der EU als besonders dringlich an, um Herkunftsländer zur Rückübernahme ausreisepflichtiger Staatsbürger zu bewegen. Neben positiven Anreizen werden zunehmend Sanktionsmöglichkeiten gegenüber kooperationsunwilligen Drittstaaten diskutiert. Zwar können Strafmaßnahmen kurzfristig wirken, erscheinen aber wenig nachhaltig und gefährden weitergehende Ziele der Europäischen Außen- und Entwicklungspolitik. Daher sollte sich Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft eher für migrationspolitische Instrumente einsetzen, die einen langfristigen und fairen Interessenausgleich der EU mit Drittstaaten zum Ziel haben.
Keywords: 320