Deutschland und der New Space - Chancen und Herausforderungen: Bedeutung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für die Transformation des Raumfahrtsektors - Ingo Baumann; Jan Helge Mey; Erik Pellander; Louise De Keghel; Katharina Prall (Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), 2023)
Der Bericht untersucht die rechtlichen Fragen, die sich im Kontext der mit "New Space" umschriebenen Transformation der Raumfahrt stellen. Den Ausgangspunkt bildet das internationale Weltraumrecht. Aus diesem ergibt sich die staatliche Pflicht zur Genehmigung und Beaufsichtigung nicht-staatlicher Weltraumaktivitäten. Dies wird typischerweise durch nationale Weltraumgesetzgebung umgesetzt. Trotz langer Vorarbeiten gibt es in Deutschland kein solches Gesetz. Dargestellt werden die Schlüsselelemente nationaler Weltraumgesetze, der EU-Rechtsrahmen sowie die Herausforderungen durch New Space. Der zweite Teil widmet sich kommerziellen Erdbeobachtungssystemen und -daten. Hierzu gibt es in Deutschland seit 2007 mit dem Satellitendatensicherheitsgesetz einen Regulierungsrahmen, der allerdings angesichts der Technologie- und Marktentwicklungen der Anpassung bedarf. Im dritten Teil werden Vorschläge formuliert, wie ein Regulierungsrahmen für Weltraumaktivitäten in Deutschland ausgestaltet werden sollte.
Keywords: 330; Raumfahrt; Luftfahrtindustrie; Raumfahrtpolitik; Regulierung; Deutschland; Welt