Die Vermessung europäischer Souveränität: Analyse und Agenda - Eckhard Lübkemeier (Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), 2024)
Außenpolitische Souveränität ist ein Mittel zum Zweck, sein Umfeld so mitzugestalten, dass es den eigenen Werten und dem eigenen Interesse an Frieden, Sicherheit, Wohlfahrt und Partizipation auf internationaler Ebene zuträglich ist. Maßstab dafür, wie souverän ein Akteur agieren kann, ist die Souveränitätstriade: die Ausstattung mit Machtressourcen, die Wirksamkeit ihres Einsatzes und der Grad der eigenen Verwundbarkeit durch Abhängigkeit von anderen. Am wichtigsten ist Macht: Wer mehr Macht hat, hat mehr Chancen, ein günstiges Umfeld zu erwirken. Darin liegt der Wert der Kollektivmacht der EU: Sie bietet ihren Mitgliedstaaten ein Maß an Souveränität, das ihnen als Einzelmacht verwehrt ist. Wie souverän die EU sein kann, hängt von den Mitgliedstaaten ab. Der nationalstaatliche Primat beschränkt europäische Souveränität, aber wo die Grenze liegt, ist nicht vorherbestimmt. Die Inventur des Ist-Zustands weist erhebliche Souveränitätsdefizite bei Sicherheit, Wohlfahrt und Partizipation aus. Am schwersten wiegt Europas Unfähigkeit zur Selbstverteidigung. Voll souverän kann nur sein, wer sich selbst verteidigen kann. Die Wirksamkeit, mit der Europa seine Machtressourcen einsetzt, bleibt hinter dem Möglichen zurück, befördert durch die Erosion der Rechtsstaatlichkeit und die Vetomacht einzelner oder kleiner Gruppen. Aus dem defizitären Ist-Zustand lässt sich eine Agenda für ein souveränes Europa ableiten. Sie braucht Fürsprecher und Führung. Deutschland und Frankreich können es nicht allein, aber europäische Souveränität kann nur gelingen, wenn sie durch Vorbild führen.
Keywords: 320; Macht; Kollektivmacht; suprema potestas; Souveränitätstriade; Selbstverteidigung; Schadenspotential; Verwundbarkeit; Wohlfahrt; De-Risking; Containment; Abschreckung; Supranationalisierung; Rechtsstaatlichkeit