Zum Zusammenhang zwischen der Verschuldung der Bundesländer und ihren finanziellen Handlungsspielräumen - Sabine Freye (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), 2009)
Die Bundesländer haben sowohl einnahmen- als aus ausgabenseitig nur eng begrenzte finanzielle Handlungsspielräume. Aus dieser Situation heraus resultierte ein seit Jahrzehnten zu beobachtender Anstieg der öffentlichen Schulden. Gegenwärtig steht die Verschuldung der Bundesländer aufgrund der Beschlüsse der Föderalismuskommission II vom März 2009 erneut im Mittelpunkt des Interesses. Die Schuldenbremse beinhaltet die schrittweise erfolgende Rückführung der strukturellen Defizite sowie ein strukturelles Nettoneuverschuldungsverbot der Länder ab dem Jahr 2020. Auf kurze Sicht bedeuten diese Regelungen für die Mehrzahl der Länder eine Einschränkung ihrer finanziellen Handlungsspielräume. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit diese Spielräume zum gegenwärtigen Zeitpunkt in den einzelnen Ländern bestehen. Hierfür werden die Kreditmarktschulden je Einwohner sowie die ZinsSteuerund ZinsAusgabenQuoten der Länder betrachtet. Es zeigt sich, dass die fünf Länder, die ab dem Jahr 2010 Konsolidierungszahlungen zum Abbau ihrer strukturellen Defizite erhalten werden, im Jahr 2006 im Ländervergleich zumeist die geringsten finanziellen Handlungsspielräume auswiesen. Die höchsten Belastungen verzeichneten die Stadtstaaten Berlin und Bremen. – – The German Federal States have little impact on their budget. Both, revenues and expenditures, are basically determined by federal and European law. For a long time, this situation has been causing increasing debts. Today, public debts are again a top issue. The planned federal debt brake includes a gradual reduction and an interdiction of structural debts as from 2020. In a short perspective, this means an additional financial limitation to the public budgets. With regard to the described situation, the main question of this paper is: Do the German states actually have financial scope to realize the implementation of the planned debt brake? The analyses show that the financial scope for reducing their structural debts is particularly small in the five Federal States benefitting from additional transfers as from 2010. The highest budget restrictions do show the city states Berlin and Bremen.
urn:nbn:de:gbv:3:2-8783
Keywords: H11; R58; 330; Öffentliche Schulden; Länderfinanzen; Bundesländer; Kreditmarktschulden; Zins-Steuer-Quote; Zins-Ausgaben-Quote; debts; public budget; Federal States; interest-tax-rate; expenditure-tax-rate; Öffentliche Schulden; Länderfinanzen; Haushaltsdefizit; Teilstaat; Deutschland