Gegen die "Flucht aus dem Preisrecht" im Kommunalbereich: zugleich ein Beitrag zu 2 Abs. 4 Nr. 1 VO PR Nr. 30/53 - Horst Greiffenhagen (DSi - Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler, 2013)
Einerseits steigen vielerorts die Abwasserbeseitigungs- und Abfallentsorgungsgebühren. Andererseits existiert eine Grauzone im öffentlichen Preisrecht, die sich auf kommunale Gebühren auswirken kann. Indem sie mittelbare Auftragsverhältnisse schaffen, können die Gemeinden dem Verbraucher letztlich überhöhte Preise auferlegen, die den Maßstäben des öffentlichen Preisrechts entgegenstehen. Das DSi kompakt Nummer 5 stellt eine einschlägige Expertenstudie vor. Die darin unterbreiteten Handlungsempfehlungen sind geeignet, in diesem Bereich für Rechtsklarheit zu sorgen.
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