Auswirkungen der (Wieder-) Einführung einer Vermögensteuer auf die hessischen Landesfinanzen

Abstract

Das Gutachten untersucht die fiskalischen Auswirkungen der (Wieder-)Einführung einer Vermögensteuer auf den Haushalt des Bundeslandes Hessen. Da die Steuerreformen der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 eine beträchtliche strukturelle Einnahmenlücke aufgerissen haben, die durch die Steuererhöhungen unter der großen Koalition bei weitem nicht geschlossen wurde, bedarf es zur dauerhaften Finanzierung der häufig geforderten zentralen Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Forschung, Kinderbetreuung sowie kommunale und ökologische Infrastruktur struktureller Einnahmeverbesserungen. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer stellt dafür eine fiskalisch wie verteilungspolitisch attraktive Option dar. Eine den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werdende, Geld-, Immobilien- und Betriebsvermögen gleichmäßig besteuernde Vermögensteuer könnte ein hohes Aufkommen erzielen. Die am häufigsten diskutierte Variante mit einem Steuersatz von einem Prozent und einem durchschnittlichen Freibetrag je Haushalt von 500.000 Euro könnte dem hessischen Landeshaushalt nach Länderfinanzausgleich einen Betrag von 1,2 Milliarden Euro einbringen. Das Aufkommen könnte zur Aufstockung des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen, für die Einstellung von Lehrern sowie für die komplementäre Aufstockung der Landesinvestitionen verwendet werden. Im öffentlichen Dienst könnten sehr vorsichtig geschätzt zwischen 6.000 und 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch makroökonomisch wäre das Ausgabenprogramm ein Gewinn. Insgesamt wäre mit einem Anstieg des hessischen Bruttoinlandsprodukts von ungefähr 0,6 Prozent und einem Beschäftigungsanstieg (inklusive der im öffentlichen Sektor geschaffenen Stellen) von etwa 18.000 Arbeitsplätzen zu rechnen.