Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung: (Bundesdrucksache 16/13156)

Abstract

Der Policy Brief kommentiert den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bad Bank Regelung. Kritisiert wird, dass sich der Staat als Gegenleistung für seine Hilfe bei der Einrichtung von Bad Banks nicht mit Eigentumstiteln der Banken entschädigen lässt, die ihm auch einen Einfluss auf die Geschäftspolitik ermöglichen. Zudem trägt das Gesetz auch nicht zu einer größeren Transparenz über die Belastung der Banken mit Risiken bei.