Bitte verwenden Sie diesen Link, um diese Publikation zu zitieren, oder auf sie als Internetquelle zu verweisen: https://hdl.handle.net/10419/107123 
Autor:innen: 
Erscheinungsjahr: 
2013
Schriftenreihe/Nr.: 
IMK Policy Brief No. Juni 2013
Verlag: 
Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Düsseldorf
Zusammenfassung: 
Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Hessen im Rahmen der Schuldenbremse das Verfahren des Bundes ergänzt um eine Steuerabweichungskomponente übernimmt, um die maximal zulässige Kreditaufnahme zu ermitteln. Das IMK steht dem Gesetzesvorhaben kritisch gegenüber, weil dabei ohne vorhergehende gründliche Untersuchung von Alternativen einem relativ intransparenten Verfahren der Vorzug gegeben wird. Zudem würde das Ausführungsgesetz in der geplanten Form fiskalische Spielräume unnötig einschränken. Zu kritisieren sind dabei insbesondere drei Punkte:- die rechtliche Bindung an eine strukturelle Neuverschuldung von null bereits im Jahr 2019 (ein Jahr früher als im Grundgesetz gefordert),- die im Vergleich zum Bund niedrige Obergrenze für negative Salden auf dem Kontrollkonto,- der fest vorgegebene Zeitraum für die Tilgung von Schulden, die aus einer außergewöhnlichen Notsituation resultieren.
Zusammenfassung (übersetzt): 
The government's draft law to implement the debt brake in state of Hessen envisages the adoption of the methodology of the federal level complemented by a so-called tax-deviation component to determine maximum borrowing. The IMK criticizes the draft law, because it favours one rather non-transparent approach without due analysis of alternative options. In addition, in the form currently envisaged the implementation law would unnecessarily narrow fiscal room for manoeuvre. Three aspects can be criticised in particular:- the legally binding commitment to achieve a structurally balanced budget already in 2019 (one year earlier than required by the German constitution),- the low limit for negative balances in the control account, which is far below that of the federal level,- the fixed period for the redemption of debt resulting from an exceptional emergency.
Persistent Identifier der Erstveröffentlichung: 
Dokumentart: 
Research Report

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