Abstract:
Die gegenwärtige Finanzkrise und die zu ihrer Eindämmung verabschiedeten staatlichen Hilfsprogramme treiben die Staatsschulden in die Höhe. Wann und mit welchen Maßnahmen sollte mit der Haushaltskonsolidierung begonnen werden? Nach Ansicht von Hans Fehr, Universität Würzburg, kann die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mit Steuersenkungen nicht gelingen. Soll das Ziel der Haushaltskonsolidierung bis 2016 erreicht werden, komme man um Kürzungen von Ausgaben nicht herum. So könnte z.B. die Sicherungsgarantie für Renten wieder aufgehoben oder bei den Subventionen gekürzt werden. Wolfgang Scherf, Universität Gießen, sieht die vorübergehend notwendigen zusätzlichen Defizite als Voraussetzung für eine nachfolgende wirtschaftliche und fiskalische Erholung. Deshalb gefährde ein »vorzeitiger Tritt auf die Schuldenbremse« beides. Er empfiehlt eine konjunkturpolitisch flexible Auslegung der »viel zu rigide konzipierten« neuen Schuldengrenze. Michael Eilfort und Guido Raddatz, Stiftung Marktwirtschaft, finden es dagegen gefährlich, die Konsolidierungsbemühungen auf die lange Bank zu schieben und den explizit ausgewiesenen Schuldenstand in Relation zum BIP stärker als unbedingt notwendig anwachsen zu lassen.
