Reform der Grundsteuer: Gerechtere Verteilung der Steuerlasten oder Kostenexplosion?

Abstract

Anfang Juni 2016 wurde mit großer Mehrheit eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer beschlossen, die jedoch von Bayern und Hamburg abgelehnt wird. Führt der Vorschlag zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlasten oder zu einer Kostenexplosion? Markus Söder, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, befürchtet, dass der von Hessen und Niedersachsen vorgestellte Gesetzentwurf für eine neue Steuerbasis für die Grundsteuer mittelfristig eine Kostenexplosion für bayerische Hauseigentümer und Mieter bedeuten könnte. Für Thomas Schäfer, Hessischer Minister der Finanzen, ist die Reform »eine Frage der Gerechtigkeit«. Wolfram Scheffler, Universität Erlangen-Nürnberg, weist darauf hin, dass die Reform der Grundsteuer nicht nur aufgrund von Aufkommenseffekten für die Gemeinden von Interesse ist, vielmehr sind auch die bei den Bürgern sich ergebenden Belastungswirkungen zu berücksichtigen. Gisela Färber, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer, sieht das lange Ringen der Länder um eine Reform der Grundsteuer auch im Zusammenhang mit ihrer Auswirkung auf den Länderfinanzausgleich. Nach Ansicht von Dirk Löhr, Hochschule Trier, existieren durchaus Alternativen zur geplanten Gesetzesänderung. Dies vor allem in Gestalt einer rein bodenbezogenen Grundsteuer. Für Helmut Dedy, Deutscher Städtetag, genügt das vorgeschlagene Reformmodell allen wesentlichen Anforderungen der Städten und Gemeinden an eine Grundsteuerreform. Ralph Henger und Thilo Schaefer, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, finden, dass das neue Bewertungskonzept unverhältnismäßig aufwendig ist, zu Fehlanreizen in der Nutzung von Grundstücken führt und verfassungsrechtlich problematisch ist. Nach Ansicht von Peter Tschentscher, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, führt das Reformmodell der Finanzministerkonferenz zu extremen Grundsteuerbewertungen und übermäßigen Belastungen von Grundeigentümern und Mietern in Metropolregionen.