Neoliberale Think Tanks als (neue) Akteure in österreichischen gesellschaftspolitischen Diskursen

Abstract

Im Zuge der ÖVP/FPÖ-Regierung Anfang der 2000er Jahre wurden in Österreich eine Reihe neoliberaler Reformprogramme initiiert, die auf einer dichotomen Vorstellung von Staat und Politik vs. Markt und Privat beruhen. Während dieser Logik folgend erstere als ineffizient, unwirtschaftlich und statisch diskreditiert werden, werden letztere mit Attributen wie Effizienz, Freiheit oder Dynamik versehen. Nach dieser einschneidenden „neoliberalen Wende“ in Österreich, treten in den letzten Jahren vermehrt neoliberale Think Tanks als Akteure im gesellschaftspolitischen Diskurs in Erscheinung. In diesem Artikel wird einerseits anhand einer Sozialen Netzwerkanalyse zu institutionellen, personellen und strukturellen Verbindungen gezeigt, wie eng neoliberale Think Tanks wie das Hayek Instituts und die Agenda Austria in bestehenden markradikalen Netzwerken finanzkräftiger, privatwirtschaftlicher AkteurInnen und wirtschaftlicher Interessensvertretungen verankert sind. Andererseits wird auf Basis einer Diskursanalyse der Argumentationslinien in der Selbstpositionierung und medialen Resonanz dieser Akteure dargelegt, dass neoliberale Think Tanks ein zunehmend wichtiger werdender Bestandteil einer „Diskurskoalition“ (Hajer) zum Rückbau des Sozialstaats sind.