Der ELER in der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020: Wie bewerten EvaluatorInnen die europäischen Verordnungsentwürfe?

Abstract

Auf der Grundlage langjähriger Evaluierungserfahrung werden die von der Europäischen Kommission (EU-KOM) im Juni 2018 vorgelegten Verordnungsentwürfe zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 in Bezug auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) einer Bewertung unterzogen. Lassen die Verordnungsentwürfe im Vergleich zur laufenden Förderperiode potenzielle Verbesserungen im Umsetzungsregime und eine stärkere Fokussierung auf effektiven Ressourcen- und Tierschutz sowie Impulse für die ländliche Entwicklung erwarten? Unser vorläufiges Fazit fällt ambivalent aus. Die neue Rollenverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten eröffnet Chancen. So wird letzteren mehr Spielraum, aber auch Verantwortung in der Gestaltung ihrer Programme in der Form nationaler GAPStrategiepläne und ihrer Umsetzungssysteme zugewiesen. Die Regelungen für den aufzustellenden GAP-Strategieplan auf Mitgliedstaatsebene berücksichtigen aber die spezifische Situation föderaler Staaten unzureichend. Auch die stärkere Ergebnisorientierung bleibt ein eher inhaltsleeres Schlagwort. Im Kern wird das bestehende Monitoringsystem fortgeschrieben. Es ist aber als Grundlage des jährlichen Leistungsabschlusses zukünftig mit erhöhten Anforderungen an die Datenqualität und Sanktionen verbunden. Erhebliche Investitionen z. B. in IT-Systeme sind erforderlich, die eine "Entlastungsrendite" der Verwaltung durch angemessenere Verwaltungs- und Kontrollsysteme schmälern. Inhaltlich setzt der GAP-Strategieplan für den ELER für zentrale Zukunftsthemen keine neuen Impulse und Anforderungen. Es liegt bei den Mitgliedstaaten, wie ambitioniert sie ihren Strategieplan ausgestalten. Durch die Verknüpfung mit Sanktionen kann der Leistungsrahmen entgegen seiner Zielsetzung hierfür eine eher kontraproduktive Wirkung entfalten.