Integration und Teilhabe durch öffentlich geförderte Beschäftigung: Auf die Zielgruppe kommt es an

Abstract

Die vorliegende IAB-Stellungnahme befasst sich mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Teilhabechancengesetz ("Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt", Bundestagsdrucksache 19/4725), dem Antrag "Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen durch einen Sozialen Arbeitsmarkt ermöglichen" der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 19/591) und dem Antrag "Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung" der Bundestagsfraktion Die Linke (Bundestagsdrucksache 19/2593). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zwei unterschiedliche Formen geförderter Beschäftigung vor: Neben einem Lohnkostenzuschuss, der den Charakter eines Eingliederungszuschusses hat, geht es um die Schaffung längerfristiger geförderter Beschäftigung für einen Personenkreis mit sehr geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt und mit dem vorrangigen Ziel der Sicherung von Teilhabe. Letzteres ist bereits seit längerem unter dem Stichwort "Sozialer Arbeitsmarkt" diskutiert worden. Die beiden Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke greifen die Idee einer geförderten Beschäftigung für Personen mit geringen Arbeitsmarktchancen auf. Daraus lässt sich schließen, dass der Grundgedanke eines Sozialen Arbeitsmarktes einen breiten politischen Konsens findet, auch wenn Zielgruppe und Ziele der Anträge etwas von der Gesetzesvorlage abweichen. Da sowohl in den beiden Anträgen als auch im Gesetzentwurf mit der Lage auf dem Arbeitsmarkt argumentiert wird, stellt das IAB in seiner Stellungnahme zunächst wesentliche Ergebnisse der jüngeren Arbeitsmarktentwicklung dar - insbesondere im Hinblick auf lange Arbeitslosigkeits- und Leistungsbezugsdauern. Anschließend äußert sich das IAB zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und bezieht hierbei Positionen des IAB zu beschäftigungsbegleitender Betreuung (Jobcoaching) sowie zur Finanzierung einer solchen Maßnahme durch einen Passiv-Aktiv-Transfer ein. In den nachfolgenden Ausführungen zu den beiden Anträgen wird auf diese Positionen verwiesen.