Mehrbelastung der Haushalte durch Kalte Progression beenden

Abstract

Inflation lässt die Löhne nominell steigen und hat Auswirkungen auf die öffentliche und private Nachfrage, die Einkommensverteilung sowie die Zusammensetzung und den Umfang der öffentlichen Budgets. Besonders beträchtlich sind die Wirkungen der Inflation auf die Lohn- und Einkommensteuer. So betrugen im Jahr 2015 die inflationsbedingten Mehreinnahmen gegenüber 2009 etwa 3 Mrd. Euro bzw. 1 Prozent des BIP. Dies führt zu einer erheblichen Mehrbelastung der Haushalte. Die privaten Haushalte selbst bevorzugen ein stabiles Einkommen und versuchen ihren Konsum über Phasen unterschiedlicher Einkommen zu glätten. Hier könnte eine Indexierung des Steuertarifs den privaten Haushalten entgegenkommen. Das hin und wieder vorgebrachte Argument einer Stabilisierung der Volkswirtschaft durch die Kalte Progression zieht hingegen nicht. So wird der Zeitpunkt von Steuerreformen eher von Wahlterminen als vom Konjunkturzyklus bestimmt. Zudem kann die Berücksichtigung der höheren steuerlichen Belastung in den Lohnverhandlungen weitere Inflationsschübe auslösen. In diesen Fällen kann die Kalte Progression die konjunkturelle Lage sogar noch verschärfen und zu weiterer Destabilisierung beitragen. Die Mehrbelastung der Haushalte durch die Kalte Progression lässt sich am besten mit einer Indexierung des Steuertarifs und automatischen jährlichen Anpassungen vermeiden. Dabei sollte die gesamte Lohnsteigerung (inklusive der produktivita tsinduzierten) im Tarifindex berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollte der gesamte Tarif angepasst werden und nicht nur einzelne Steuerstufen. Politische gewollte Änderungen der Umverteilungspolitik könnten weiterhin im Prozess der demokratisch legitimierten Willensbildung stattfinden.