Abschied vom Folterverbot? Der amerikanische Umgang mit Gefangenen im Kampf gegen den Terrorismus

Abstract

In den USA hat sich anläßlich der Nominierung von Alberto Gonzales zum Justizminister die Diskussion über Folter als Mittel im 'Globalen Krieg gegen den Terror' intensiviert. Gonzales befürwortet weitgehende Befugnisse des Präsidenten für den Umgang mit Gefangenen. Seine Anhörung vor dem Senat gewährt neue Einblicke in das Rechtsverständnis der Administration. Mit der inzwischen erfolgten Bestätigung des neuen Justizministers durch den Senat dürfte sich die Praxis der unmenschlichen Behandlung von im Ausland festgehaltenen Häftlingen verfestigen. (SWP-aktuell / SWP)