Abstract:
Im Juli 2008 wird Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die bisher bekannt gewordenen Vorhaben in der Asyl- und Migrationspolitik lassen erwarten, dass die französische Regierung sich auf die Bekämpfung der irregulären Zuwanderung konzentrieren will. Eine solche Schwerpunktsetzung könnte aber hinter dem von den Staats- und Regierungschefs der EU mehrfach bekräftigten Anspruch zurückbleiben, zu einer »umfassenden und kohärenten« Migrationspolitik zu gelangen. Insbesondere droht die Gefahr, dass es bei der gemeinsamen Steuerung der Arbeitsmigration in die EU keinen Fortschritt gibt. Dieser Bereich der Migrationspolitik ist in allen Mitgliedstaaten politisch besonders heikel. Viele Regierungen befürchten, die politische Kontrolle über die Zuwanderung zu verlieren, wenn sie gemeinschaftlichen Regelungen zustimmen. Gleichwohl wären gerade hier europäische Ansätze notwendig und sinnvoll. Wie könnte eine umfassende und kohärente Politik gestaltet sein, die den Mitgliedstaaten die Vorteile gemeinsamer Regelungen bietet, ohne ihre Souveränitätsrechte einzuschränken?
