Bitte verwenden Sie diesen Link, um diese Publikation zu zitieren, oder auf sie als Internetquelle zu verweisen: https://hdl.handle.net/10419/254791 
Autor:innen: 
Erscheinungsjahr: 
2008
Schriftenreihe/Nr.: 
SWP-Aktuell No. 73/2008
Verlag: 
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Zusammenfassung: 
Erwartungsgemäß haben die Parlamentswahlen in Belarus am 28. September 2008 die demokratischen Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht erfüllt. Dabei hatte die Minsker Führung vor dem Urnengang erste Korrekturen an ihrem politischen Kurs vorgenommen: Nach der Freilassung von drei Oppositionspolitikern im August 2008 sitzen in Belarus erstmals seit zehn Jahren keine politischen Gefangenen mehr ein. Die Regierung verabschiedete ein Privatisierungsprogramm, das in- und ausländischen Investoren neue Chancen bieten wird. Eine Positionierung zur Frage der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens hat Minsk auf die lange Bank geschoben. Dagegen wird die neue EU-Repräsentanz in Minsk genutzt, um die Beziehungen mit Brüssel zu verbessern. Diese überfälligen Schritte markieren noch keine Wende in der Entwicklung des politischen Systems in Belarus: Demokratische Parteien hatten keine echte Chance im Kampf um Parlamentssitze, die scharfe Medienkontrolle wird nur sehr zögerlich gelockert, die Präsidialmacht ist nach wie vor unbeschränkt. Ungeachtet dessen sollte der Westen die positiven Signale nicht übersehen und ein Ende der Sanktionspolitik einleiten
Dokumentart: 
Research Report

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