Bitte verwenden Sie diesen Link, um diese Publikation zu zitieren, oder auf sie als Internetquelle zu verweisen: https://hdl.handle.net/10419/255517 
Erscheinungsjahr: 
2018
Schriftenreihe/Nr.: 
SWP-Aktuell No. 11/2018
Verlag: 
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Zusammenfassung: 
Im Vorfeld der Europawahlen 2019 steht die Reform des Europäischen Parlaments (EP) auf der Agenda. Zwei Impulse kommen dabei zusammen. Erstens stellt sich nach dem Brexit die Frage, ob und wie die 73 britischen Sitze neu verteilt werden. Zweitens existiert ein EP-interner Reformstau, was die Zusammensetzung des Parlaments angeht; diese Blockade droht sich über die Wahlen 2019 hinaus zu verlängern. Die Regierungen Italiens und Frankreichs haben - neben anderen - in diesem Zusammenhang die Idee aufgegriffen, einen aus transnationalen Listen bestehenden EU-Wahlkreis zu schaffen. Er soll dazu dienen, bei Europawahlen den Parteienwettbewerb auf europäischer Ebene zu stärken. Doch das EP hat dem Vorschlag nicht zugestimmt; dies bekräftigt den Eindruck, dass es im EU-Reformjahr 2018 keine Mehrheiten für föderale Ideen gibt. Die Diskussionen über einen EU-Wahlkreis haben dennoch Potential. Würde er genutzt, um Verzerrungen zwischen Stimmenzahl und Sitzverteilung abzubauen, wäre dies ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der demokratischen Legitimation der EU.
Dokumentart: 
Research Report

Datei(en):
Datei
Größe
190.24 kB





Publikationen in EconStor sind urheberrechtlich geschützt.