Abstract:
Im Juni 2018 trat die Entscheidung der US-amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) in Kraft, regulatorische Vorgaben der Obama-Administration zur Netzneutralität aufzuheben. Seitdem ist es Internetanbietern in den USA erlaubt, gegen gesonderte Zahlungen bestimmte Datenflüsse zu bevorzugen. Die Entscheidung hat in den USA und darüber hinaus für viel Aufsehen gesorgt. Vielen gilt das Prinzip der Netzneutralität als einer der Grundpfeiler des Internets, als wesentliche technische Voraussetzung für Meinungsfreiheit und fairen Wettbewerb. Doch ist die Entscheidung der FCC nur Vorbote für sehr viel weitreichendere Debatten, die im Zuge der geplanten Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G (»fifth generation mobile networks«) aufkommen werden. Deutschland sollte seinen Einfluss als Miteigentümer der Deutschen Telekom sowie als Mitglied der International Telecommunication Union nutzen, um das Prinzip der Netzneutralität auch mit Blick auf die Besonderheiten von 5G zu bewahren.
