Bitte verwenden Sie diesen Link, um diese Publikation zu zitieren, oder auf sie als Internetquelle zu verweisen: https://hdl.handle.net/10419/266540 
Autor:innen: 
Erscheinungsjahr: 
2022
Schriftenreihe/Nr.: 
SWP-Aktuell No. 73/2022
Verlag: 
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Zusammenfassung: 
Die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen werden innenpolitische Reformen erschweren. In der Außenpolitik behält Präsident Joe Biden jedoch einigen Handlungsspielraum, umso mehr wenn es zu einer Mehrheit im US-Senat reicht. Die Unterstützung der Ukraine kann er fortsetzen, allerdings vermutlich in engeren finanziellen Grenzen. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage werden sowohl die Republikaner als auch Teile der Demokraten auf eine restriktivere Fiskalpolitik drängen. In der China-Politik stärkt der Wahlsieg der Republikaner, die geschlossen eine harte Linie befürworten, die Hardliner in der Regierung Biden. Die Republikaner werden im Kongress das Technologie-Decoupling von China vorantreiben, auch gegen die Bedenken und Interessen von Verbündeten und außenpolitischen Partnern. Das erhöht den Druck auf die Europäische Union (EU), dem von Biden eingeläuteten noch restriktiveren Kurs gegen gegenüber China zuzustimmen. Diese Frage könnte im Rahmen des Trade and Technology Council (TTC) zum Streitpunkt werden.
Schlagwörter: 
USA
Zwischenwahlen
Midterms
Midterm Elections
Kongresswahlen
Repräsentantenhaus
Senat
Demokraten
Republikaner
Chinapolitik USA
China-Politik USA
Ukraine-Hilfen
Ukrainekrieg
Ukraine-Krieg
Technologie-Decoupling
Decoupling
Trade and Technology Council
TTC
Handels- und Technologierat
Beziehungen USA-EU
Kampf gegen Klimawandel
COP27
Sanktionen gegen Russland
Exportkontrollen
Investitionskontrollen
Infrastrukturgesetz
Antiinflationsgesetz
Anti-Inflations-Gesetz
Inflation Reduction Act
JCPOA
Persistent Identifier der Erstveröffentlichung: 
Dokumentart: 
Research Report

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