Konfliktmineralien: Auswirkungen der bisherigen Regulierungsinitiativen und Schlussfolgerungen für die Implementierung der EU-Verordnung

Abstract

"No blood in my cell phone" - Kampagnenslogans wie diese lenkten Anfang der 2000er- Jahre vermehrt öffentliche Aufmerksamkeit auf Zusammenhänge zwischen Bedingungen des Rohstoffabbaus und täglichen Konsumprodukten. Mit dem Schlagwort "Konfliktmineralien" gewann dabei die Frage der Verantwortung von Unternehmen für die Gestaltung ihrer Rohstoff-Lieferkette zunehmend an Bedeutung. Der Begriff Konfliktmineralien entstand während des Kriegs in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) (1998-2003), der über 5 Millionen Todesopfer forderte. Bewaffnete Gruppen finanzierten ihre Aktivitäten u.a. durch die gewaltsame Aneignung von Rohstoffeinnahmen. Dieser Krieg war der Anlass, dass in den letzten Jahren auf nationaler und internationaler Ebene Leitsätze bzw. Regulierungen zu Konfliktmineralien formuliert wurden. Diese enthalten Sorgfaltspflichten für Unternehmen, die verhindern sollen, dass Rohstoffbeschaffung zur Finanzierung von bewaffneten Konflikten und zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt. Um die Umsetzung dieser Sorgfaltspflichten zu ermöglichen, ist seither eine Vielzahl von Zertifizierungsinstrumenten bzw.industriellen Zusammenschlüssen entstanden. Als Konfliktmineralien gelten aktuell die Mineralien Tantal, Wolfram, Zinn und Gold. Verbindliche Sorgfaltspflichten wurden bisher lediglich von den USA eingeführt. Die EU hat sich Ende 2016 auf eine Verordnung zu Konfliktmineralien geeinigt. Die formale Annahme durch Rat und Parlament erfolgt 2017. Die Sorgfaltspflichten müssen ab 2021 implementiert werden. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die Entstehung und Inhalte der Regulierungen zu Konfliktmineralien und analysiert die aktuell wichtigsten Zertifizierungsinstrumente. Es stellt weiters die Frage, welche Wirkung die bisherigen Bemühungen auf die Konfliktfinanzierung in den Bergbaugebieten im Osten der DRC haben und welche Schlussfolgerungen für die Umsetzung der EU-Verordnung daraus abgeleitet werden können. Die Ausführungen beruhen auf literaturbasierter Recherche, Informationen die von den jeweiligen Initiativen zu Verfügung gestellt wurden sowie auf Interviews, die im Zeitraum Juni bis September 2016 mit unterschiedlichen AkteurInnen geführt wurden. Nicht im Fokus dieses Dokuments ist das Mineral Gold. Standards für Gold-Lieferketten sind derzeit auf den industriellen Abbau beschränkt. Im artisanalen Bergbau abgebautes Gold aus der DRC unterliegt de facto keinen Sorgfaltspflichten. Die aufgrund der schwierigen Voraussetzungen fehlende Regulierung des Gold-Abbaus stellt, wie in den Schlussfolgerungen ausgeführt wird, eine der größten Herausforderungen im Rahmen der Maßnahmen rund um Konfliktmineralien dar.