Abstract:
Aufgrund der späten Beratung und des mittlerweile beschlossenen dritten Entlastungspakets ist der Antrag der CDU/CSU Fraktion teilweise bereits überholt. Er fordert insbesondere bei indirekten Steuern auf Energie Senkungen, die weit über die Entlastungspakete der Bundesregierung hinausgehen und Mindereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich verursachen dürften. Gleichzeitig wird eine schnelle Rückkehr zu allen Fiskalregeln angemahnt. Der Antrag enthält keine Vorschläge, wie dieser Widerspruch aufgelöst werden kann. Die Forderung nach umfassenden Steuersenkungen auf Energie steht auch im Widerspruch zum von der Fraktion ebenfalls bekräftigten Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2045, weil diese Maßnahme neben der kurzfristigen Störung der Lenkungsfunktion von Energiepreisen auch ein falsches Signal für langfristige Investitionsentscheidungen aussenden würde. Die ebenfalls prominente Forderung nach einem Ausgleich der kalten Progression wurde von der Bundesregierung bereits im Entwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz aufgegriffen. Ob und wieweit, die Effekte von Preiserhöhungen ausgeglichen werden sollen, ist eine politische Gestaltungsfrage. Dabei hat der Effekt der kalten Progression zuletzt infolge hoher Inflationsraten wieder zugenommen. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Steuerbelastung für viele Einkommen und Haushaltskonstellationen nach wie vor deutlich unter dem Niveau zu Beginn der 1990er Jahre liegt. Der Forderung nach einer schnellen Rückkehr zu unreformierten Fiskalregeln ist nicht zuzustimmen. Es zeichnet sich für den Winter eine wachsende Rezessionswahrscheinlichkeit ab. In dieser Situation muss die Fiskalpolitik handlungsfähig bleiben.
