Abstract:
Die öffentlichen Haushalte stehen aufgrund schwächelnder Konjunktur und anhaltenden Inflationsdrucks 2023 weiterhin vor erheblichen Herausforderungen. Nichtsdestotrotz sieht sich die Bundesregierung immer neuen Ausgabenwünschen gegenüber oder befördert diese selbst. Im Falle des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes hat sie eine solch kostspielige Forderung bereits zu Lasten heutiger und zukünftiger Beitragszahler umgesetzt. Vor diesem Hintergrund beleuchten die Stiftung Marktwirtschaft und das Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg die langfristigen Perspektiven der öffentlichen Finanzen. Gemäß dem vorliegenden Update 2023 der Generationenbilanz beläuft sich die aktuelle Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Schulden auf 17,3 Billionen Euro oder 447,8 Prozent des BIP. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 52,4 Prozent des BIP, der auf eine Erhöhung der impliziten Schulden bei den Gebietskörperschaften aufgrund langsamer steigender Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Die impliziten Schulden spiegeln im Wesentlichen die bereits erworbenen und bei Fortführung des Status quo noch entstehenden, aber durch das aktuelle Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Ansprüche heutiger und zukünftiger Generationen gegenüber dem Staat wider. Diese heute noch nicht direkt sichtbaren Schulden machen mit einem Volumen von 381,5 Prozent des BIP mehr als 85 Prozent der staatlichen Gesamtverschuldung aus. Die expliziten Schulden liegen demgegenüber "nur" bei 66,3 Prozent des BIP und weisen damit nicht einmal ein Sechstel der Nachhaltigkeitslücke aus. Mit Schuldentransparenz hat das kaum etwas zu tun. Um das langfristige Missverhältnis zwischen öffentlichen Ausgaben und Einnahmen zu beseitigen, müssten entweder alle Staatseinnahmen um 17,4 Prozent erhöht oder alle Ausgaben um 14,9 Prozent gesenkt werden. Der öffentliche Konsolidierungsdruck ist damit erneut erheblich angestiegen. Der diesjährige Themenschwerpunkt liegt auf der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie Sozialen Pflegeversicherung. Die vorgeschlagenen Reformmaßnahmen könnten den erforderlichen Paradigmenwechsel einläuten und ein solidarisches System im Sinne der intergenerativen Gerechtigkeit ermöglichen: durch mehr Eigenverantwortung, Transparenz sowie eine regelbasierte Berücksichtigung der demografischen Entwicklung.
