Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/279946 
Year of Publication: 
2023
Series/Report no.: 
SWP-Aktuell No. 55/2023
Publisher: 
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Abstract: 
Noch steht nicht fest, ob das Asyl- und Migrationspaket der EU-Kommission vor den Europawahlen 2024 verabschiedet werden kann; viele Elemente bleiben im Rat sowie zwischen Rat und Parlament umstritten. Angesichts der hitzigen Debatte über die asyl- und migrationspolitische Handlungsfähigkeit der EU und der Wahlerfolge rechts­populistischer Parteien steht viel auf dem Spiel. Die ursprünglich angestrebte Balance von restriktiven und schutzorientierten Elementen wurde im Rat deutlich in Richtung Abschreckung verschoben. Aktuell zeigt sich das insbesondere bei der sogenannten Krisen-Verordnung. Die Bundesregierung sollte sich in den weiteren Verhandlungen dafür einsetzen, dass diese Verordnung nicht für sachfremde Ziele instrumentalisiert wird, dass mit Blick auf das gesamte Reformpaket die Überwachung grundrechtlicher Standards glaubwürdiger und robuster wird und dass sich die EU mit den Reformen nicht noch abhängiger von autokratischen Drittstaaten macht.
Subjects: 
Asyl- und Migrationspaket
Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)
Pakt für Migration und Asyl
EU-Kommission
EU-Rat
Krisen-Verordnung
Dublin-System
Asylverfahrens-VO
Asylmanagement-VO
Screening-VO
Persistent Identifier of the first edition: 
Document Type: 
Research Report

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