Institutionelle Folgen einer EU-Erweiterung: Auswirkungen und Reformvorschläge für Kommission, Rat und Parlament

Abstract

Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dem Beschluss, Beitrittsgespräche mit dem Land zu eröffnen, hat das Thema Erweiterung für die Europäische Union (EU) wieder deutlich an Bedeutung gewonnen. Die strategische Dimension einer Erweiterung tritt durch die geopolitische Lage in den Vordergrund. Durch eine Erweiterung könnte zudem der Binnenmarkt an Attraktivität gewinnen. Einhergehen mit der Erweiterungsdebatte muss aber stets auch die Frage nach der Erweiterungsfähigkeit der EU - und damit nach Reformen. Im Raum steht die Aufnahme von bis zu acht Ländern - neben der Ukraine wären dies Albanien, Bosnien Herzegowina, Georgien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien sowie die Republik Moldau. Dies hätte Veränderungen auf verschiedenen Ebenen zur Konsequenz. Dieser Report diskutiert die Folgen für die drei zentralen Institutionen der EU - Kommission, Rat und Parlament -und macht Reformvorschläge, um deren Arbeits- und Handlungsfähigkeit zu erhalten. Die Europäische Kommission würde gemäß der derzeitigen Regelung auf 35 Mitglieder wachsen. Es erscheint unwahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten auf ihr Recht, ein Kommissionsmitglied zu stellen, ganz oder zeitweise im Zuge einer Rotation verzichten werden. Daher erscheint eine stärkere Hierarchisierung der Kommission als die beste Option. Der Rat der EU entscheidet in den meisten Bereichen mit qualifizierter Mehrheit. Durch eine Erweiterung auf eine EU-35 könnte sich die wirtschaftliche Ausrichtung des Rates hin zu weniger wirtschaftlicher Freiheit verschieben. Dadurch würde es dem eher liberalen Block, zu dem auch Deutschland gehört, schwerer fallen, per Sperrminorität Entscheidungen zu verhindern oder per Mehrheitsbeschluss Entscheidungen durchzusetzen.