Foulspiel? Zu Höhe und Umfang der Industriesubventionen in China

Abstract

China setzt in großem Umfang Subventionen ein, um auch bei den grünen Technologiebranchen Elektrofahrzeuge, Windturbinen und Schienenfahrzeuge eine Führungsrolle auf den Weltmärkten einzunehmen. Die Industriesubventionen in China sind nach DiPippo et al. (2022) und aktuellen OECD Studien um das Drei- bis Vierfache bzw. bis hin zum Neunfachen höher als in den großen EU- und OECD-Ländern. Nach einer konservativen Schätzung beliefen sich die Industriesubventionen in China im Jahr 2019 auf rund 221 Mrd. Euro oder 1,73 Prozent des chinesischen BIP. Am aktuellen Rand des Jahres 2022 waren zudem die direkten staatlichen Subventionen für einige der dominierenden chinesischen Hersteller grüner Technologieprodukte deutlich gestiegen - allein der Elektroautohersteller BYD erhielt 2,1 Mrd. Euro. Die Autoren weisen darauf hin, dass die chinesischen Unternehmen von weiteren Unterstützungsmaßnahmen profitieren. Dazu zählen: Subventionierte Vorleistungen, der bevorzugte Zugang zu kritischen Rohstoffen, einem teils erzwungenen Technologietransfer und die Vorzugsbehandlung einheimischer Unternehmen in öffentlichen Vergabe- und Verwaltungsverfahren. Die Autoren empfehlen der EU, das laufende Antisubventionsverfahren gegen Elektroauto-Importe aus China zu nutzen, um mit der chinesischen Regierung in Verhandlungen einzutreten und sie zur Abschaffung von Subventionen zu bewegen, die für die EU besonders schädlich sind.