Bitte verwenden Sie diesen Link, um diese Publikation zu zitieren, oder auf sie als Internetquelle zu verweisen: https://hdl.handle.net/10419/299524 
Erscheinungsjahr: 
2024
Schriftenreihe/Nr.: 
SWP-Aktuell No. 24/2024
Verlag: 
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Zusammenfassung: 
Die Debatte in der Europäischen Union (EU) über die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen geht in eine neue Runde. Insbesondere Deutschland sucht unter dem Eindruck der teils schwierigen Entscheidungsfindung in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie unter der Perspektive künftiger Erweiterungen eine Koalition für mehr Mehrheitsentscheidungen. Unterbeleuchtet ist in der Debatte, wie und mit welchem Ergebnis Mehrheitsentscheidungen in der Praxis genutzt werden. Eine Analyse der im neuen EU Council Monitor der SWP aufbereiteten öffentlichen Abstimmungen im Rat seit 2010 zeigt: Die EU-Mitgliedstaaten streben in der Regel auch bei Mehrheitsentscheidungen einen Konsens an. Größere Gruppen von Mitgliedstaaten werden so gut wie nie überstimmt. Zunehmend ragen aber mit Ungarn und Polen zwei Staaten heraus, die - auf einem etwas niedrigeren Niveau als Großbritannien vor dem Brexit - häufiger überstimmt werden als andere. Ein Ausweg aus dem Dilemma zwischen Handlungsfähigkeit der EU und dem Schutz legitimer nationaler Interessen könnte ein gut ausbalanciertes Souveränitätssicherheitsnetz sein.
Schlagwörter: 
EU
Europäische Union
EU-Erweiterung
EU-Reform
Mehrheitsentscheidungen
Mehrheitsbeschlüsse
Qualified Majority Voting
QMV
Einstimmigkeit
Entscheidungsverfahren
strukturelle Minderheiten
Handlungsfähigkeit der EU
nationale Souveränität
Rat der EU
Europäischer Rat
Polen
Ungarn
Großbritannien
Brexit
EU Council Monitor
Persistent Identifier der Erstveröffentlichung: 
Dokumentart: 
Research Report

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527.21 kB





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