"Goldene Pässe": Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren aus Perspektive des Völker-, Investitionsschutz- und EU-Rechts

Abstract

Goldene Pässe' - eine Praxis, welche den Spruch "Mit Geld kann man nicht alles kaufen", zumindest mit Blick auf Staatsangehörigkeiten relativiert. Solche Regelungen, auch Citizenship by Investment-Programme (CBI) genannt, ermöglichen es Personen eine Staatsbürgerschaft schlichtweg zu kaufen. Es erstaunt daher nicht, dass Sie weltweit zunehmend an Popularität gewinnen. Auch einige EU-Staaten haben die Möglichkeit der Einbürgerung durch den Kauf einer Staatsbürgerschaft eingeführt. Dieser Beitrag erläutert vor diesem aktuellen Hintergrund inwiefern das Konzept der 'Goldenen Pässe' mit dem allgemeinen Völkerrecht, dem Investitionsschutzrecht und dem EU-Recht vereinbar ist. Im Völker- und Investitionsschutzrecht spielt dabei vor allem der Grundsatz des Rechtsmissbrauchs eine entscheidende Rolle für die rechtliche Bewertung. Der Schwerpunkt des Beitrags liegt auf der Analyse des EU-Rechts. Hier besteht ein besonderes Konfliktpotenzial, da mit dem Erwerb einer Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates automatisch der Erwerb der Unionsbürgerschaft einhergeht. Dadurch hat die unilaterale Entscheidung eines Mitgliedstaates zur Verleihung seiner Staatsbürgerschaft vielfältige Auswirkungen auf die gesamte Union. Es entsteht ein Spannungsfeld zwischen dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und dem Wert der Unionsbürgerschaft einerseits und dem mitgliedstaatlichen Souveränitätsverständnis und unionsrechtlichen Kompetenzgrenzen andererseits. Auf jeder Regelungsebene im Mehrebenensystem können sich Konflikte ergeben, sobald die 'Goldene Pass'-Staatsangehörigkeit zum Anknüpfungspunkt für widerstreitende Interessen wird.