Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/303036 
Year of Publication: 
2024
Series/Report no.: 
WZB Discussion Paper No. SP V 2024-503
Publisher: 
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin
Abstract: 
Seit Jahren wird von Bundespolitikerinnen und -politikern aller etablierten Parteien eine Kooperation mit der AfD strikt ausgeschlossen - eine sogenannte "Brandmauer" zur AfD errichtet. Zugleich wird vermehrt über Fälle berichtet, in denen diese Brandmauer bröckelt und etablierte Parteien mit der AfD auf kommuner Ebene kooperieren. Vor diesem Hintergrund untersucht unsere Studie die Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen auf Kreisebene in allen ostdeutschen Bundesländern von Mitte 2019 bis Mitte 2024. Die Analyse von insgesamt 2452 Sitzungen, in denen die AfD insgesamt 2348 Anträge stellte, zeigt, dass in 484 Fällen inhaltlich mit der AfD kooperiert wurde. Dies entspricht in etwa einem Anteil von 20,6% der von der AfD gestellten Anträge. In etwas mehr als der Hälfte der Fälle (244) waren es jeweils mindestens fünf nicht-AfD-Abgeordnete, die einem Antrag oder Kandidaten der AfD ihre Stimmen gaben. Dies entspricht in etwa einem Anteil von 10,2%. Regional lassen sich dabei erhebliche Unterschiede erkennen, wobei es nicht unbedingt die Regionen mit der stärksten AfD-Präsenz sind, in denen die meiste Kooperation stattfindet. Inhaltlich sind es nicht die kontroversen, bundespolitischen Themen wie Asyl oder Sicherheit, mit denen sich die AfD die Kooperation etablierter Parteien sichert, sondern vielmehr die infrastrukturbezogenen Aufgaben, die im unmittelbaren Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Parlamente liegen, wie z.B. Verkehrsthemen. Insgesamt zeigt unsere Studie, dass die umstrittene Brandmauer, der vielfach nachgesagt wird, dass sie auf kommunaler Ebene längst nicht mehr bestehe, in den letzten fünf Jahren zwar durchaus Risse bekommen hat, aber insgesamt weitaus stabiler ist, als vielfach vermutet wird. Am Ende des Papiers diskutieren wir vier denkbare strategische Möglichkeiten für den zukünftigen Umgang mit dem Konzept der Brandmauer."
Subjects: 
Populismus
Radikalismus
Politische Partei
Kooperation
Kommunale Selbstverwaltung
Abstimmung
Ostdeutschland
Document Type: 
Working Paper

Files in This Item:
File
Size





Items in EconStor are protected by copyright, with all rights reserved, unless otherwise indicated.