Please use this identifier to cite or link to this item: https://hdl.handle.net/10419/306341 
Year of Publication: 
2023
Citation: 
[Journal:] Politische Vierteljahresschrift [ISSN:] 1862-2860 [Volume:] 64 [Issue:] 2 [Publisher:] Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH [Place:] Wiesbaden [Year:] 2023 [Pages:] 353-378
Publisher: 
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, Wiesbaden
Abstract: 
Trotz zunehmender Ungleichheit verzichten viele Demokratien auf Steuererhöhungen für Reiche. Der Beitrag untersucht am deutschen Fall die Gründe für diese Zurückhaltung sowie Faktoren, durch die Reichenbesteuerung auf die politische Agenda gelangt. Eine Analyse der Wahlkämpfe seit 2005 zeigt ein allenfalls zögerliches Eintreten der SPD für höhere Steuern. Interviews mit politischen Akteuren verweisen als Hauptgründe auf die Gegenmobilisierung durch Wirtschaftsinteressen, eine ablehnende öffentliche Meinung und einen Mangel an Steuerexpertise in linken Parteien. Der Wahlkampf 2021 weicht von diesem Muster ab. Die Betonung der Reichenbesteuerung durch die SPD erklärt sich durch eine auf Steuerpolitik fokussierte Parteiführung, die Salienz von Investitionsbedarfen und eine programmatische Schwäche von Union und FDP bei der Finanzierung dieser Bedarfe. Gerade mit einem gemäßigten Spitzenkandidaten konnte die SPD so Steuererhöhungen ohne Verlust an zugeschriebener Wirtschaftskompetenz fordern. Als zweiten Schritt untersucht der Beitrag in Umfrageexperimenten und Fokusgruppen mit Geringqualifizierten, ob die Steuerkampagne zum Wahlerfolg der SPD beigetragen hat. Dies scheint nicht der Fall zu sein. Insgesamt bestätigen sich in Interviews geäußerte Annahmen in der Politik über die öffentliche Meinung: Steuern stoßen durch ihre Komplexität auf geringes Interesse, verunsichern durch unklare Effekte, sind insgesamt negativ konnotiert und werden als schädlich für die Wirtschaft betrachtet. Steuern für Reiche werden zudem häufig aus meritokratischen Ideologien abgelehnt.
Subjects: 
Politische Ungleichheit
Reichtum
SPD
Steuerpolitik
Wahlkampfstrategien
Agenda-Setting
Political inequality
Wealth
SPD
Tax policy
Electoral strategies
Agenda setting
Persistent Identifier of the first edition: 
Creative Commons License: 
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Document Type: 
Article
Document Version: 
Published Version

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