Soziale Sicherung in Österreich: Zwischen Kontinuität und radikaler Neujustierung?

Abstract

Der österreichische Sozialstaat weist ebenso wie der deutsche im 20. Jahrhundert ungeachtet des beträchtlichen Wandels seiner personalen und sachlichen Reichweite eine beachtliche Kontinuität seiner zentralen Gestaltungsprinzipien, Strukturen und Institutionen auf. In beiden Ländern ist die Entwicklung in den Nachkriegsjahrzehnten durch eine beträchtliche Ausdifferenzierung und Expansion sozialstaatlicher Leistungen gekennzeichnet. Der Wandel erfolgte evolutionär, was heißt, dass er sich im Rahmen des Typus 'Sozialversicherungsstaat' bewegte. Gilt dies auch für den Entwicklungsprozeß nach dem 'Ende des goldenen Zeitalters des Sozialstaates'? In Deutschland zeichnet sich ein sozialpolitischer Kurswechsel in Ansätzen bereits Mitte der 70er Jahre, mehr noch seit Beginn der 80er Jahre ab. Über dessen Stellenwert und seine Reichweite gibt es in der deutschen Wohlfahrtsstaatsforschung divergierende Einschätzungen - reichend von Konsolidierung und Anpassung bis hin zu einem qualitativen Wandel oder einer radikalen, normativen und funktionalen Neujustierung. Im Vergleich dazu erfolgte der Veränderungsprozeß in Österreich zeitversetzt. Wenn auch keineswegs erst durch die neue Kräftekonstellation, eine Regierung zwischen ÖVP und FPÖ seit 2000, ausgelöst, so hat diese den sozialpolitischen Wandel mit einem breit angelegten Kürzungsprogramm nicht nur verstärkt. Perspektivisch verfolgt diese Regierung Optionen, die unverkennbar eine inhaltliche Neujustierung des österreichischen Sozialstaates, insbesondere seiner Zielrichtung, beinhalten. Die Wege beider Länder weisen offenkundig auch in der rezenten Entwicklung merkbare Ähnlichkeiten auf.