Auch Staaten tut Wettbewerb gut: Eine Replik auf Paul Kirchhof

Abstract

Sollte der Föderalismus in Deutschland in Richtung auf mehr fiskalischen Wettbewerb reformiert werden, und sollte das Verhältnis zwischen den Mitgliedsstaaten der EU eher durch Steuerharmonisierung als durch Steuerwettbewerb bestimmt sein? Dies sind höchst aktuelle und für unsere zukünftigen Lebensverhältnisse äußerst bedeutsame Fragen. Aus der Sicht des Verfassungsrechtlers hat Paul Kirchhof in einem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienenen Beitrag ("Recht gibt es nicht zum Niedrigpreis", FAZ Nr. 281, 1. Dez. 2004) Vorstellungen kritisiert, die den aus der Sphäre des Marktes vertrauten Wettbewerbsgedanken auf Staaten bzw. sub-nationale Gebietskörperschaften (Gemeinden, Länder) übertragen. "Den Gedanken des Wettbewerbs auf Staaten anzuwenden" sei, so sein Verdikt, "völlig verfehlt." Die "Rede vom Standortwettbewerb unter den Gemeinden, vom Bildungswettbewerb unter den Ländern, vom Steuerwettbewerb unter den Staaten" überschätze den Anwendungsbereich des Wettbewerbs. Zwar setzt Kirchhof in seinem Beitrag auch einige andere Akzente, doch kann seine Argumentation in ihrem Grundtenor wohl nur dazu angetan sein, Wasser auf die Mühlen derjenigen zu leiten, die in Fragen der inner- und zwischenstaatlichen Ordnung Harmonisierung statt Wettbewerb das Wort reden. Nun lassen sich jedoch für die Idee des Standortwettbewerbs, die Kirchhof als "Zauberformel der Reformdebatte" abzutun geneigt scheint, durchaus gewichtige Gründe anführen, und für viele Vorbehalte, die ihr entgegengebracht werden, läßt sich bei näherem Hinsehen zeigen, daß sie auf irrigen Annahmen oder Mißverständnissen beruhen. Um dies deutlich zu machen, möchte ich hier die von Kirchhof vorgetragene wettbewerbskritische Sicht (alle Zitate im Text sind seinem Beitrag entnommen) einer kritischen Prüfung unterziehen, und zwar im Lichte der Argumente und Überlegungen, auf die sich Wirtschaftswissenschaftler stützen, wenn sie auf die wohltätigen Wirkungen verweisen, die Wettbewerb nicht nur im Markt sondern auch zwischen Gebietskörperschaften (Gemeinden, Ländern, Staaten) entfalten kann.