Ein ökonomischer Orientierungsrahmen für die Umweltpolitik

Abstract

Der Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie wird dadurch unnötig verschärft, daß wirtschaftswissenschaftliche Prinzipien und Erkenntnisse bei der Gestaltung einer ökonomisch rationalen Umweltpolitik nur unzureichend berücksichtigt werden. Die Ziele der Umweltpolitik werden von der Politik häufig nicht nach ihrer tatsächlichen Dringlichkeit, sondern nach dem Kriterium ihrer Öffentlichkeitswirkung festgelegt. Beispielhaft hierfür steht die Verpackungsverordnung mit ihren Recyclingquoten, die ihrer Höhe nach mit ökonomischer Rationalität teilweise nicht mehr zu vereinbaren sind. Im Gegensatz zum Ordnungsrecht mit seinen Ge- und Verboten lassen ökonomische Instrumente im Umweltschutz (Abgaben, Steuern, handelbare Nutzungsrechte) den Betroffenen Spielraum für individuelle ökonomische Anpassungsentscheidungen. Dementsprechend werden die für den Umweltschutz aufgewendeten Ressourcen dorthin gelenkt, wo sie den größten Entlastungseffekt erzielen. Ökonomische Instrumente ermöglichen mithin mehr Umweltschutz für weniger Geld. Darüber hinaus löst der permanente Kostendruck bei Einsatz ökonomischer Instrumente Innovationsanreize aus, die bei ordnungsrechtlichem Vorgehen durch den staatlicherseits vorgeschriebenen „Stand der Technik" blockiert sind. Die Anwendung ökonomischer Instrumente in der umweltpolitischen Praxis der Bundesrepublik beschränkt sich auf wenige Ausnahmen, die zudem einer marktwirtschaftlichen Umweltpolitik kaum entsprechen. Beispielsweise büßte die 1981 als richtungsweisend konzipierte Abwasserabgabe bereits im Vorfeld der Beratungen die ihr ursprünglich zugedachte Anreizwirkung weitgehend ein. Sie wurde zu einem Vollzugsinstrument des Ordnungsrechts degradiert. Die Einführung ökonomischer Instrumente stellt eine grundlegende institutionelle Innovation dar, die die bestehenden Besitzstände verändern würde. Der für ihre Einführung erforderliche Konsens zwischen den Gesellschaftsgruppen ist daher nur schwer zu erreichen. Den praktischen Einsatzmöglichkeiten ökonomischer Instrumente sind bei realistischer Betrachtung der technischen, ökonomischen, ökologischen und rechtlichen Rahmenbedingungen engere Grenzen gesetzt, als eine Betrachtung erwarten läßt, die lediglich auf die theoretische Vorteilhaftigkeit dieser Instrumente abstellt. Dennoch kann die stärkere Berücksichtigung ökonomischer Konzepte im Umweltschutz zu einem wesentlichen Fortschritt in Richtung auf eine ökonomisch rationale Umweltpolitik beitragen.