Zum Stand der internationalen Handelspolitik nach der Tokio-Runde

Abstract

Den politischen Instanzen in den Industrieländern fällt es immer schwerer, die Freizügigkeit im internationalen Warenaustausch aufrechtzuerhalten. Die seit den siebziger Jahren auftretende allgemeine Wachstumsschwäche und der — verglichen mit früher — ausgeprägtere interne Verteilungskampf haben in vielen Branchen das Verlangen nach Protektion erheblich verstärkt. ) Die Bereitschaft, den Protektionswünschen nachzukommen, steigt in dem Maße, wie es gelingt, die Kosten von Protektionsmaßnahmen zu verschleiern. Hierzu erweisen sich die subtilen Formen des "Neuen Protektionismus' als besonders geeignet. Seine Varianten reichen von offenen und versteckten Einkommenstransfers über "freiwillige" Exportselbstbeschränkungsabkommen und Marktordnungen bis hin zum Grenzausgleich für Agrarerzeugnisse. ) In der Tokio-Runde wurde versucht, die nicht-tarifären Handelshemmnisse einzugrenzen und eine bislang offene Flanke der internationalen Handelspolitik zu sichern. Dabei wurden die internationalen Regeln für den Welthandel revidiert und neue Kodizes über die Vergabe von Staatsaufträgen und Einfuhrlizenzen sowie über die Festsetzung von technischen Standards und Zollwerten vereinbart. ) Die in der Tokio-Runde geschaffenen Kodizes haben jedoch weder bestehende nichttarifäre Handelshemmnisse abgeschafft, noch können sie einem weiteren Umsichgreifen solcher Hemmnisse einen Riegel vorschieben. ) Die Tokio-Runde ist handelspolitisch relevanten Problemen aber auch ausgewichen, — weil das Verhandlungsergebnis die besonders aktuellen Bestrebungen, Märkte durch Regierungsvereinbarungen quasi hoheitlich zu "ordnen", überhaupt nicht erfaßt und die vielfach praktizierten Schutzklauseln ganz ausklammert; — weil der Agrarprotektionismus weitgehend ausgespart worden ist; — weil die neuen Kodizes kaum Spielraum für die erforderliche Sonderbehandlung von Entwicklungsländern lassen. ) Das internationale handelspolitische Klima ist gegenwärtig wohl zu ungünstig, um im Rahmen des GATT eine Liberalisierungsstrategie des "großen Sprunges" einzuleiten. Erfolgversprechender ist es, in einem ersten Schritt durch eine Strategie des Nachbesserns wenigstens jenes Liberalisierungspotential zu sichern, das mit den neuen Kodizes erschlossen werden könnte. Erst in einem zweiten Schritt sollte dann versucht werden, die als besonders heikel angesehenen Schutzklauseln in Angriff zu nehmen.