Förderung von Demonstrationsvorhaben im Umweltbereich: Mitnahmeeffekte und Finanzierungsoptionen

Abstract

Die Umweltpolitik in Deutschland konnte in den vergangenen Jahrzehnten beachtliche Erfolge aufweisen. Als Beispiele können der Rückgang der Emissionen verschiedener klassischer Luftschadstoffe, die Verbesserung der Abwasseraufbereitung sowie der Einstieg in die Kreislaufwirtschaft genannt werden. Diese Errungenschaften wurden zwar durch ein gestiegenes Umweltbewusstsein in großen Teilen der Bevölkerung befördert, eine deutlich wichtigere Rolle dürften jedoch die Umweltpolitik sowie die umweltbezogene Technologieförderung einnehmen. Da im Fall von Umweltgütern der marktwirtschaftliche Allokationsmechanismus über den Preis versagt, ist staatliches Handeln gefragt, um im Produktionsprozess entstehende negative externe Effekte (Umweltbelastungen) in das Entscheidungskalkül von Unternehmen zu überführen. Neben Umweltabgaben und Zertifikaten nimmt dabei das ordnungsrechtliche Instrument Umweltauflage eine zentrale Position ein. Durch diese kann umweltentlastendes Verhalten direkt erzwungen werden, allerdings nur innerhalb eines festgelegten Normenrahmens. Umweltauflagen vermitteln somit für die am Prinzip der Gewinnmaximierung orientierten Unternehmen keine Anreize, festgelegte Grenzwerte zu unterschreiten. Damit ist der Gesetzgeber gefordert, Umweltstandards regelmäßig fortzuschreiben, um bestehenden oder neu auftretenden Umweltproblemen zu begegnen. Hierzu ist ein Suchprozess erforderlich, bei dem - in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft - eine robuste Datenbasis zu formen ist, auf der der Gesetzgeber Umweltstandards neu formulieren bzw. fortschreiben kann. Die Anwendung noch nicht erprobter Anlagen und Verfahren ist für Unternehmen mit Kosten und Risiken verbunden. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. In dieser Situation stellen finanzielle Anreize über Förderprogramme eine Möglichkeit dar, Unternehmen zur Kooperation mit staatlichen Fachbehörden und öffentlichen Fördereinrichtungen zu bewegen, um die erforderlichen Tests im großtechnischen Maßstab durchzuführen. Die umweltpolitische Anreizwirkung hierzu wird jedoch auch maßgeblich von Beratungsangeboten und einer flexiblen Gestaltung des Fördergeschehens durch die Programmträger bestimmt. Hier setzt das durch die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) und das Umweltbundesamt (UBA) getragene Programm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) an. Durch die Vergabe zinsgünstiger Darlehen werden Demonstrationsvorhaben im großtechnischen Maßstab gefördert, die aufzeigen, in welcher Weise Umweltbelastungen durch fortschrittliche Produktionsverfahren bzw. durch Verfahrenskombinationen drastisch vermindert oder gänzlich vermieden werden können. Weiterhin können Verfahren zur Herstellung und Anwendung umweltverträglicher Produkte und umweltschonender Substitutionsstoffe gefördert werden. Entsprechende Projektanträge von KMU werden ausdrücklich mit Vorzug behandelt