Die Abfallwirtschaft als Teilbereich der kommunalen Umweltpolitik: Eine Untersuchung am Beispiel der kreisfreien Stadt Augsburg, des Landkreises Augsburg und des Landkreises Aichach-Friedberg

Abstract

In der Bundesrepublik Deutschland haben sich die Anforderungen innerhalb der Abfallwirtschaft in den letzten Jahren drastisch verändert. Kostensteigerungen in der Abfallentsorgung und damit verbundene Gebührenerhöhungen haben in der Öffentlichkeit zu kontroversen Diskussionen geführt. Der Grund für diesen Kostenanstieg liegt in den veränderten abfallwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Zum einen haben immissionsschutzrechtliche Vorschriften, das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und die Technischen Anleitungen dazu geführt, daß sich die Standards (Emissionsgrenzwerte, Oberflächenabdichtung, Sickerwasserbehandlung) an die umwelttechnische Sicherheit von Deponien und Abfallverbrennungsanlagen regelmäßig erhöht haben und weiter erhöhen werden. Zum anderen wird das Leistungsangebot der Kommunen immer umfangreicher. Die differenzierte Abfallsammlung führt zu höheren Kosten bei der Abfalllogistik: Im Rahmen der Abfallentsorgung geht es nicht mehr nur um die Restmüllabfuhr, sondern es wird eine breite Palette an Dienstleistungen angeboten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Finanzierung und Verteilung solcher Belastungen. Die Verwendung pauschalisierender Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe wie beispielsweise des Haushalts- oder des Personenmaßstabes, die sich ausschließlich am Restmüll orientieren, werden unter Berücksichtigung steigender Gebühren von der Bevölkerung als ungerecht empfunden. Zudem wird die fehlende Lenkungswirkung kritisiert. Durch eine ”Ökologisierung der kommunalen Gebühren”, d.h. der Einbeziehung von gesamtwirtschaftlichen Kosten der Umweltbelastung bei der Ausgestaltung und Bemessung der Gebühren, soll das ökologisch Notwendige durch ökonomische Anreize erreicht werden. Neue, verursachungsgerechte und für die Bürger verständliche Gebührenmodelle, die Anreize zur Abfallvermeidung und - verwertung geben, sollen Anwendung finden. Eine alleinige Finanzierung der gesamten Entsorgungseinrichtung über die Restmüllgebühr wird der veränderten Abfallstruktur in Zukunft nicht mehr gerecht werden. Das Ziel dieses Forschungsvorhabens besteht vor diesem Hintergrund darin, zusammen mit den Kooperationspartnern der näher untersuchten Gebietskörperschaften, Ursachen für unterschiedlich hohe Gebühren und Kostendeckungsgrade innerhalb der kommunalen Umweltpolitik, hier speziell in der Abfallwirtschaft, und die damit verbundenen ungleichen finanziellen Belastungen für die Bürger transparent zu machen. Im folgenden werden zunächst die Besonderheiten der kommunalen Umweltpolitik im Föderalstaat herausgearbeitet, dabei wird speziell auf die Situation im Freistaat Bayern und auf den Stellenwert der bayerischen Gemeinden, der bayerischen Landkreise und der bayerischen kreisfreien Städte (die kommunale Ebene) eingegangen. Ausgehend von den theoretischen Grundlagen der Abfallwirtschaft, also dem rechtlichen Hintergrund, den Zielen, den Trägern, dem institutionellen und organisatorischen Rahmen sowie den Abfallgebühren, war es möglich, drei exemplarische Fallstudien durchzuführen. Diese beziehen sich auf die kreisfreie Stadt Augsburg, den Landkreis Augsburg und den Landkreis Aichach-Friedberg. Dafür wurden leitfadengestützte Experteninterviews und recherchierte Sekundärdaten ausgewertet und abschließend die drei Gebietskörperschaften miteinander verglichen.