Zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt: Effekte eines einheitlichen Mindestlohns auf Beschäftigung und Lohnverteilung

Abstract

Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Landtages von Sachsen-Anhalt (Drucksache 6/1804 des Landtages von Sachsen-Anhalt vom 13.2.2013) zielt auf die Durchsetzung eines einheitlichen Mindestlohnes in Sachsen-Anhalt für Beschäftigte des Landes, der Kommunen, der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, der öffentlichen Betriebe, der öffentlich geförderten Betriebe sowie der Betriebe, die als Auftragnehmer öffentlicher Aufträge tätig werden. Der Mindestlohn soll mindestens 8,50 Euro betragen. Die genaue Höhe der Lohnuntergrenze soll von einer Mindeststundenlohnkommission, die sich aus jeweils zwei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie einem Vertreter der Wissenschaft zusammensetzen soll, in jedem Jahr unter bestimmten Maßgaben festgelegt werden. Das IAB fasst in seiner Stellungnahme den Stand der Diskussion um einen einheitlichen Mindestlohn sowie dessen potenziellen Wirkungen zusammen. Die Effekte auf die Beschäftigung und auf die Lohnverteilung stehen dabei im Zentrum. Das IAB nimmt keine rechtliche Bewertung vor. Das IAB kommt zu dem Schluss, dass ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland angesichts der im langfristigen Vergleich gesunkenen Tarifbindung in Deutschland sowohl das Tarifsystem als auch individuell vereinbarte Löhne als untere Grenze stützen kann. Dadurch können auch fiskalische Belastungen reduziert werden, da die Einkommen der Niedriglohnbezieher oftmals aufgestockt werden müssen. Entscheidend ist dabei allerdings, die Höhe des Mindestlohnes mit Augenmaß festzulegen, um mögliche nicht intendierte negative Beschäftigungswirkungen zu vermeiden. Eine regionale Differenzierung des Mindestlohnes würde unterschiedliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen und unterschiedliche Arbeitsmarktchancen in Deutschland berücksichtigen. Allerdings sollte diese nicht zu kleinräumig sein. Im Lichte internationaler Erfahrungen sind zudem besondere Regelungen für Personengruppen empfehlenswert, die nur erschwert Zugang in den Arbeitsmarkt finden.